Das amtliche Endergebnis
Wähler: 6.368
Wahlbeteiligung: 54,96 %
Von den abgegebenen 6.339 gültigen Stimmen entfielen auf …
- Göck: 3.891 (61,38 %)
- Naber: 2.418 (38,14 %)
- Sonstige: 30 (0,47 %)
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Votum, Ihre Stimme und vor allem Ihr Vertrauen.
Meine Arbeit als Bürgermeister hat nun am 2. Juni 2014 mit der dritten Verpflichtung „auf das Wohl der Gemeinde und das ihrer Einwohner“ einen weiteren Höhepunkt erfahren.
Ich danke Bürgermeister-Stellvertreter Hans Hufnagel für seine Worte und die Verpflichtung im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Mein Dank gilt allen Gästen, die dabei waren und insbesondere Landrat Stefan Dallinger, der ein vielbeachtetes Grußwort sprach
Und am 20. Juni hat auch meine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises einen Impuls erfahren. Die 23 Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion, der zweitstärksten Fraktion im Kreistag, haben mich nach 2009 zum zweitenmal zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. In geheimer Wahl wurden bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion auch meine beiden Stellvertreter einstimmig gewählt: Renate Schmidt, Heilpädagogin aus Eppelheim, und der Spechbacher Bürgermeister Guntram Zimmermann. Ebenso neu in dem Führungsgremium der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten ist Kassenverwalter Hans-Peter Müller aus Schwetzingen. Die Fach-Arbeitskreise werden geführt von Heiner Bernhard (Weinheim) für die Jugendhilfe, Hans-Jürgen Krieger (Schriesheim) für Schulen und Kultur, Renate Schmidt für „Soziales“, Thomas Zachler (Edingen-Neckarhausen) für Verwaltung und Finanzen, Manfred Zuber (Walldorf) für Umwelt und Technik, Wolfgang Zahner (Ladenburg) für Sport, mehr zur Politik unter www.spdrn-im-kreistag.de
Die meisten Brühlerinnen und Brühler, Rohrhoferinnen und Rohrhofer haben sich auch durch das Trommelfeuer aus CDU, Grüner Liste und BI Geothermie nicht irritieren lassen! Sie haben vielmehr meine Arbeit der letzten 16 Jahre mit einem guten Ergebnis bewertet und damit honoriert. Dafür danke ich ganz herzlich.
Sie können sich auf mich verlassen. Ich halte Wort! Es wird weiterhin vernünftige Politik für Brühl und Rohrhof gemacht.
Mein Dank gilt meinen 50 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern aus allen Schichten und Altersgruppen in unserer Heimatgemeinde, die sich mit großem Engagement für mich eingesetzt haben und Argumente statt Emotionen eingesetzt haben. Das empfinde ich nicht als selbstverständlich und hat mir und meiner Lebensgefährtin in den vergangenen Wochen sehr geholfen.
Das Wahlprogramm
am 16. März 2014 wählt unsere Gemeinde ihren Bürgermeister. Ich habe mich für dieses Amt, das ich in den letzten 16 Jahren mit Umsicht und Erfolg geführt habe, wieder beworben.
Viele von Ihnen kennen mich, weil ich hier geboren bin, und weil ich gerne den engen Kontakt mit Ihnen suche. In vielen persönlichen Gesprächen bei Vereins-, Kultur- und kommunalen Veranstaltungen, Geschäfts- und Firmenterminen oder im privaten Rahmen bei Familienfeiern und -jubiläen stelle ich immer wieder fest, wie aufmerksam doch die Entwicklung unserer Gemeinde verfolgt wird: man weiß um die gute Finanzlage, schätzt das saubere, gepflegte Ortsbild, kennt und nutzt die vielfältigen kulturellen Angebote und unterstützt unsere Bemühungen für den Natur- und Landschaftsschutz.
Unsere Gemeinde steht gut da.
Brühl und Rohrhof haben sich gut entwickelt in den letzten Jahren: Ob es die Kinderbetreuung, die Schulen, die Sportanlagen oder der Wohnungsbau waren, die Umweltförderung oder die sozialen Initiativen – überall gab es Fortschritte, und so soll es weitergehen. Mir geht es immer um die richtigen kommunalen Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde: Kompetent, nur an der Sache orientiert und mit sozialem Gespür. So haben Sie mich kennengelernt, und so will ich mich als Ihr Bürgermeister weiterhin für Brühl und Rohrhof einsetzen.
Sie haben mir in schwierigen Phasen den Rücken gestärkt, für Sie habe ich gearbeitet und dabei große Zustimmung und aktive Unterstützung erfahren. Ich sichere Ihnen zu, dass ich auch weiterhin Ihre Ideen und Ratschläge aufnehmen und bei meiner Arbeit beherzigen werde. Wer mich kennt, weiß, dass es mir ernst damit ist. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie mich dabei, geben Sie mir Ihre Stimme am Wahltag.
Gerne komme ich darüber mit Ihnen ins Gespräch: bei meiner ersten öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, 12. Februar 2014, 19:00 Uhr, in der Festhalle geht es um die Bilanz meiner Amtszeit, aber auch um Pläne und Ziele. Ich freue mich über Ihre Teilnahme schon an dieser ersten Zusammenkunft.
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Vom 06. März in der Sporthalle Schillerschule
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich stehe hier als Ihr Bürgermeister, der 16 Jahre lang die Geschicke unserer Gemeinde mitbestimmt hat, und in dieser Zeit haben sich Brühl und Rohrhof gut entwickelt – Sie erleben es täglich. Durch diese Erfolge bestärkt bewerbe ich mich für eine weitere Amtszeit und werbe um Ihr Vertrauen.
Viele von Ihnen kennen mich, dennoch ein paar Sätze zu meiner Person und meinem Werdegang gleich zu Beginn. Danach möchte ich ein kurzes Fazit der letzten acht Jahre als Ihr Bürgermeister geben und anschließend will ich Ihnen Ideen und Perspektiven für die Jahre 2014 bis 2022 aufzeigen. Ich heiße Ralf Göck, bin 51 Jahre und in unserer Gemeinde aufgewachsen. Ich habe hier sowohl den Kindergarten als auch die Jahn-Grundschule besucht und danach mein Abitur am Hebel Gymnasium in Schwetzingen gemacht. Studiert habe ich anschließend Geschichte, Politik und Deutsch sowie öffentliches Recht an der Universität Mannheim. Es folgte der Zivildienst. Das Aufbaustudium und die Promotion schloss ich an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer ab. Schon neben der Verwaltungs“wissenschaft“ begann ich meine Ausbildung für den höheren Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg. Nach erfolgreichem Abschluß folgten berufliche Stationen beim Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, sowie als Geschäftsführer des Bundes der Selbständigen in Mannheim. Im Jahr 1998 wurde ich dann Bürgermeister, hier in unserer Heimatgemeinde, in der ich stets ehrenamtlich tätig war – schon als Jugendlicher in der katholischen Kirche und im Jugendzentrum. Als junger Erwachsener war ich Fußball-Schiedsrichter und wurde in den Gemeinderat gewählt.
Auf Brühl und Rohrhof können wir alle, Sie als Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte wie auch unsere Verwaltung, gemeinsam stolz sein. Wir haben Brühl und Rohrhof in den letzten Jahren gut vorangebracht; unsere Gemeinde ist auf vielen Gebieten nachhaltig gewachsen. Es gab beispielsweise stetiges Wachstum nach innen, d.h. in den beiden Ortskernen wurde unattraktive Bausubstanz aufgegeben um für junge Familien sowie für ältere Menschen modernen Wohnraum zu schaffen. Es wurde der Hofplatz in Rohrhof neu gestaltet. Ich freue mich schon heute auf die in den nächsten Jahren anstehende Modernisierung der Südlichen Hauptstraße in Brühl. Eins ist sicher, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Bürgermeister und Gemeinderat arbeiten hierbei gut und interessensgleich zusammen. Natürlich wird auch die Bürgermeinung mit einbezogen. Dazu brauchen wir aber keine unverbindlichen Umfragen; man hat ja beim ADAC in den letzten Wochen gesehen, wie dort die Ergebnisse politisch gewichtet und missbraucht wurden. Nein, mir geht es um echte Bürgerorientierung, um direkte Gespräche mit den Anwohnern in den Sanierungsgebieten, das Aus- und Offenlegen aller Pläne und um die Durchführung von Ortsterminen, bei denen sich Interessierte kundig machen können. Gerne greifen wie hierbei ihre Anregungen auf und entscheiden gemeinsam im Gemeinderat, wie wir ihre Anregungen mit berücksichtigen können.
Auch innerhalb des Rathauses erhält jeder auf kurzen Wegen Auskunft und findet dort direkt seinen kompetenten Ansprechpartner. Für vertrauensvolle, persönliche Gespräche bin ich ebenfalls da – entweder im Rathaus anzutreffen oder auch abseits des Amtes, bei Vereinsversammlungen, Veranstaltungen oder anderen Zusammenkünften. Dort beziehe ich meine Informationen her, nicht aus Statistiken, sondern aus Gesprächen. Ich verstehe mich als Ihr Bürgermeister zum Anfassen und liebe die Bürgernähe. Das haben Sie sicher schon selbst erfahren.
Ich sprach vom Wachstum innerorts. Nun möchte ich berichten, was außerhalb des Ortskerns geschah: Hier ist die erfolgreiche Erschließung des Neubaugebietes „Bäumelweg“ zu nennen. Dort geht es gut voran. Fast alle Bauplätze sind innerhalb kürzester Zeit verkauft worden – auch das ist ein Zeichen für die Attraktivität, die unsere Gemeinde inzwischen erfährt.
Für Wachstum sorgten aber auch private und öffentliche Investitionen in unserer Gemeinde. Die Lebensqualität wuchs,
- weil Staus in Brühl Nord rund um „real“ und das Gewerbegebiet dort mit der neuen Straßenführung von Land und Kreis beseitigt wurden,
- weil mehrere private Seniorenwohnanlagen saniert, erweitert oder neu geschaffen und eröffnet wurden,
- weil der Hochwasserdamm in Rohrhof kommt, weil mehr Fernwärme installiert und angeschlossen wurde,
- weil Glasfaserkabel flächendeckend verlegt wurden, das war in Deutschland 2011 wirklich einmalig.
Ich will auch gleich eine weitere private Investition in unserer Gemeinde ansprechen, die mich seit Jahren beschäftigt und mich auch aus mehreren Gründen belastet – das einzige Streit-Thema im Moment, die Geothermie.
Von Anfang an haben wir, also Bürgermeister und Gemeinderat, die Bürgerschaft über die Absicht, ein Geothermie-Kraftwerk zuzulassen informiert und auch mit einbezogen. Es gab über alle unsere Absichten und Entscheidungen genügend Informationen im Amtsblatt sowie in der Schwetzinger Zeitung – z.B. als wir dem Standort zustimmten – übrigens einstimmig im Rat – und als wir beschlossen hatten, einen Pachtvertrag mit GeoEnergy abzuschließen, ebenfalls noch einstimmig. Und vor der Entscheidung über die endgültige Fassung dieses Vertrages gab es noch eine Bürgerversammlung in der Festhalle – damals allerdings mit nur wenigen kritischen Wortmeldungen. Erst im Anschluß hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den Pachtvertrag mit dem Investor abzuschließen. Dieser Vertrag ist längst rechtsgültig, und kein Gemeinderat und auch kein Bürgermeister dieser Welt kann das Geothermieprojekt so einfach vom Tisch nehmen. Doch wir haben keinesfalls die Situation als unabänderliches Schicksal hingenommen. Wir haben die uns zugetragenen Bedenken aus der Bevölkerung aktiv aufgenommen, und uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen. Das ist dem Gemeinderat und Bürgermeister in gemeinsamer Arbeit auch gelungen. Es ging dabei um eine erhöhte Versicherungssumme, das Messnetz, den Brühler Ombudsmann und seine Rechte und zum Schluß noch um die Umkehr der Beweispflicht. Das alles wurde zu Lasten des Investors nachgebessert. Die Umkehr der Beweispflicht z.B. ist einmalig für derartige Projekte in Deutschland. Dies wurde mir erst vor kurzem wieder von Fachleuten bestätigt. Trotz dieses gemeinsamen Vorgehens verabschiedete sich dann jedoch ein Teil des Gemeinderates, der vorher für den Vertragsabschluss stimmte, aus seiner Verantwortung.
Ich werde, ja ich muß auch in Zukunft auf die Erfüllung aller Bedingungen gegenüber dem Investor drängen. Auch gegenüber GeoEnergy gilt: Verträge sind einzuhalten – von beiden Vertragsbeteiligten.
Aber es ist auch meine Verantwortung als Bürgermeister, nicht zulassen, dass unsere Gemeinde durch Nichteinhaltung eines im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossenen Vertrages mit Schadensersatzzahlungen in mehrfacher Millionenhöhe belastet und damit ruiniert wird. Bis jetzt hat auch noch kein Gemeinderat den Vertrag kündigen wollen.
Neben den genannten privaten Investitionen trugen auch die Investitionen der Gemeinde selbst zu Wachstum und zu mehr Lebensqualität bei. Nur ein paar Beispiele:
Wir haben einen bedarfsgerechten Ausbau des Kinder- und Jugendangebots vorangetrieben – denken Sie an die zahlreichen neuen Gruppen für die unter Zweijährigen und an die verlängerten Öffnungszeiten, an die gut besuchten Horte an der Jahn- und Schillerschule und an unsere sanierten Spielplätze und die neu eingeführte Schulsozialarbeit.
Wir haben die Wander- und Radwege durch unsere Rheinauen nach dem Hochwasser schnellstens erneuert, sie werden regelmäßig gepflegt. Auch nach Schwetzingen ist der Radweg sicherer gemacht worden.
Und vergessen Sie nicht unser Kulturprogramm, um das uns viele Kommunen gerade hier in der Rhein-Neckar Region beneiden. Dafür haben wir die Festhalle erweitert und die Villa Meixner restauriert.
Ja, es ist viel passiert in Brühl und Rohrhof. Und das alles konnten wir uns leisten, weil unsere Finanzen in Ordnung sind. Als eine von wenigen Gemeinden in Deutschland haben wir deutlich mehr Rücklagen als Schulden, weil wir stets sparsam mit den uns anvertrauten Geldern umgehen. Das hatte ich Ihnen 2006 versprochen und wir haben Wort gehalten. Brühl und Rohrhof stehen bei hoher Lebensqualität, die wir Ihnen als Bürger bieten, unter meiner Führung finanziell gut da, das sage ich ganz deutlich. So soll es bleiben.
Unsere Feuerwehr konnten wir deshalb mit modernster Technik ausstatten. Doch ohne das motivierte, einsatzbereite Personal wäre nicht nur diese Anschaffung, sondern auch das neue Rettungsfahrzeug für das Rote Kreuz wenig nützlich. Ein ganz großes persönliches Dankeschön an sie alle, aber auch an all die anderen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde.
Brühl ist nicht nur mit dem eigenen Auto, sondern auch mit dem Öffentlichen Nahverkehr gut erschlossen.
Blicken Sie sich um, meine Damen und Herren, Brühl gilt in der Metropolregion Rhein Neckar als Vorzeigegemeinde – ohne wenn und aber!
Und nun meine Anmerkungen zur Zukunftsgestaltung: Als ihr Bürgermeister möchte ich Brühl und Rohrhof noch weiter voran bringen, das ist mein ehrgeiziges Ziel. Mit ganzem Herzen und vollem Einsatz möchte ich weiter für unsere schöne, liebenswerte Heimatgemeinde arbeiten. Meine Lebensgefährtin Margareta Klasen und ich sind, wie Sie, hier zu Hause, und das verpflichtet.
Mich beeindruckt immer wieder Ihr Engagement, das uns Kurpfälzer eben auszeichnet, und das auch in Brühl gelebt wird: Wir reden nicht nur, sondern packen an. Und unsere Lebensfreude scheint wirklich ansteckend zu sein: Das zeigte die Fasnacht bei den „Rohrhöfer Göggel“, bei den Kollerkrotten oder bei der katholischen Frauengemeinschaft in den letzten Tagen. Ein gutes Beispiel war auch die 850-Jahr-Feier im Jahre 2007: Wer dieses Jubiläumsjahr erlebt hat, der weiß, was ich meine. Wir arbeiten zusammen, um gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Das spüren und das begeistert auch viele Familien, die zu uns in die Rhein- Neckar- Region ziehen und dann hier in Brühl ihre neue Heimat finden.
„Die“ Perspektive bei der Kinderbetreuung heißt: frühere und längere Betreuung, also noch mehr Krippengruppen und längere Betreuungszeiten. Auch in den Schulen wird die Ganztagesbetreuung weiter ausgebaut. Das Land lockt mit einigen weiteren Lehrerstunden, die wir natürlich gerne annehmen.
Das Land unterstützt zwar seine Gemeinden, aber die kompletten Kosten übernimmt es nicht, weder bei der Schulbetreuung noch bei der Radwegeförderung und auch nicht bei dem Landessanierungsprogramm. Deshalb brauchen wir in Brühl wie bisher einen Verwaltungsfachmann an der Spitze, der die Strukturen kennt und über gute Verbindungen im Landkreis und zur Landesebene verfügt. Und der nicht nur darüber redet, sondern dies auch durch erfolgreiches Handeln schon bewiesen hat. So konnte ich hier den Ausbau der umweltfreundlichen Fernwärme initiieren, deren Ausbau auch zukünftig weitergehen wird. Das erweiterte Gasnetz soll ebenfalls dazu beitragen, dass immer mehr Haushalte auf Heizöl verzichten können. Die neuen Glasfaserkabel bringen schnelles Internet.
Gelegentlich höre ich den Ruf nach „Mehr Wirtschaftsförderung“ – das kann alles und nichts heißen. Natürlich kann eine Gemeinde wie Brühl nicht die Weltkonjunktur beeinflussen, aber wir können weiter Rahmenbedingungen schaffen für Unternehmen, damit diese hier im Ort ein gutes wirtschaftliches Umfeld vorfinden. Schnelle Wege für PKW und LKW zu den Märkten bzw. zu den Arbeitsplätzen sind ohne Zweifel vorhanden. Autobahn, Bundes- und Landstraßen liegen sozusagen vor der Haustür. Mit den künftigen S-Bahn-Stationen Rheinau und Hirschacker wird das Gewerbegebiet noch besser an unser Verkehrsnetz angebunden, das sind alles Vorteile für Kunden und Mitarbeiter. Nur: günstiges Bauland gibt es hier nicht, leider! Wer in dieser Situation dennoch davon spricht, noch mehr Gewerbegebiet entwickeln zu wollen, kennt die Situation in unserer Gemeinde nun mal nicht.
Was unsere Handwerker und Freiberufler und nicht nur die Eltern hingegen fordern, das sind gut ausgestattete Schulen, zurecht! Das ist ein ständiges Thema. Am letzten Mittwoch haben wir wieder vier neue Bildungspartnerschaften mit Unternehmen in der Marion-Dönhoff-Realschule unterschrieben. Das ist eine außergewöhnliche Initiative. Unsere Realschule hat bei der Schulbewertung deswegen den „ExzellenzStatus“ für ihre vielfältigen Außenbeziehungen erhalten.
Die Menschen ziehen gerne nach Brühl und Rohrhof, denn es hat sich in der Region herum gesprochen, dass wir optimale Rahmenbedingungen geschaffen haben insbesondere für junge Familien.
Zur Sicherstellung der örtlichen Nahversorgung konnten wir alle wichtigen Lebensmittelmärkte ansiedeln. Und selbst in der Gemeindemitte können zu Fuß zwei namhafte Discounter erreicht werden. Das war vor Jahren nicht so. Es war also gut, dass wir unsere vor Ort vertretenen Unternehmen gestärkt und gefördert haben. So wollen wir es beibehalten, das kann Arbeitsplätze schaffen. Die HIMA ist dafür ein glänzendes Beispiel.
Unser eigentliches Kapital sind die üppig vorhandenen Grünflächen in der Gemeinde und im Außenbereich, gerade auch auf unserer Kollerinsel! Das muß erhalten bleiben.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Sie haben mich als verlässlich und heimatverbunden kennengelernt. Ich bin kein Hasardeur! Aber ich bin mit ganzem Herzen für Brühl und Rohrhof aktiv. Ich bin kompetent und erfahren in Verwaltung und Kommunalpolitik. Ich stehe im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und unseren Unternehmern. Und ich werde weiterhin unabhängig für Brühl und Rohrhof entscheiden und meine Stimme im Kreistag einbringen zum Wohl unserer gesamten Gemeinde. Ich sichere Ihnen zu, weiterhin erfolgreich für Sie zu arbeiten. Und weiter versichere ich, wie bisher Ihre Bedenken, Ratschläge und Ideen ernst zu nehmen. Auch in Zukunft werde ich stets für Sie da sein. Es geht bei der Bürgermeisterwahl am 16. März 2014 um Sie und um unsere Gemeinde.
Ich bin bereit und freue mich darauf gemeinsam mit Ihnen für Brühl und Rohrhof erfolgreich Kurs zu halten.
Ich wünsche Ihnen für die Wahl am 16. März eine gute, überlegte Entscheidung. Herzlichen Dank.
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Ich halte Wort
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, messen Sie mich an meinen bisherigen Leistungen.
Das versprach ich Ihnen im März 2006:
Echte Bürgerorientierung
Es gab Bürgerversammlungen zu konkreten Themen wie Sanierungsplanungen in Brühl- Süd und Rohrhof , „Fernwärme“ in Rohrhof oder „Geothermie“ in Brühl. Umfragen wurden über die Brühler Rundschau initiiert. Bebauungspläne, Leitlinien und Straßenpläne lagen im Rathaus aus, so dass die Bürger stets eine Mitsprache hatten.
Das eingeführte „offene Rathaus“ mit verlängerten Öffnungszeiten und persönlichen Terminvereinbarungen außerhalb der Öffnungszeiten ersparten ein aufwändiges und nachhaltig kostenintensives „Bürgerbüro“. Den Dienstleistungsgedanken in der Öffentlichen Verwaltung leben wir!
Attraktive Gemeindeentwicklung
Die Gemeindeentwicklung konzentrierte sich im Wesentlichen auf den Innerortsbereich: Sanierungsgebiete in Brühl und Rohrhof wurden behutsam umgesetzt, Baulücken geschlossen. Dies gilt auch für die Gewerbebrache „Schütte-Lanz“, die seit 2008 zum Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt wird.
Wohnen in Brühl wurde stark nachgefragt. Deshalb habe ich auf die Umlegung eines unserer zwei noch vorhandenen Neubaugebiete gedrängt, um jungen Familien aus Brühl und aus der Region das Bauen in Brühl zu ermöglichen. Das ist auch nötig, damit unsere sozialen Einrichtungen auch zukünftig ausgelastet bleiben. Seit 2013 wird das drei Jahre zuvor geplante „Wohngebiet Bäumelweg“ erschlossen. Fast alle Bauplätze wurden bereits verkauft. Unsere Gemeinde ist noch attraktiver geworden! Deswegen fiel es dem Gemeinderat auch leicht, auf dem Schütte-Lanz-Gewerbepark einen Teil des Geländes für Wohnungen auszuweisen. Die Erschließung und weitere Folgekosten trägt der Eigentümer.
Bei all diesen Bauvorhaben wurden sowohl die regionalen Vorgaben bzgl. Bodenversiegelung als auch Denkmalschutz-, Natur- und Artenschutzauflagen beachtet.
Verantwortungsbewußten Umgang mit den Finanzen
Wir haben die Niedrigzinsphase genutzt, und seit 2009 für energetische Sanierungen zinsgünstige öffentliche Darlehen aufgenommen. Die finanziellen Rücklagen der Gemeinde konnten trotz Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2011 weitgehend konstant gehalten werden. Seit 2012 wachsen sie wieder. Brühl ist finanziell gesund, praktisch schuldenfrei. Wir können uns noch etwas leisten und unsere Zukunft aktiv gestalten.
Umsichtige Verkehrsplanung
Unser Straßenbaukonzept bewährt sich: Die neue Kreisstraße 4143 kommt seit 2008 so richtig zur Geltung, nachdem der Kreis und das Land die „real“-Zu- und Abfahrt samt Kreisel „Rennerswald“ neu geregelt und erweitert haben. Staus in Brühl-Nord gehören seitdem der Vergangenheit an.
Mit der letzten Konzessions-Vergabe für den öffentlichen Busverkehr durch den Landkreis wurde auch der Fuhrpark des Konzessionsnehmers komplett erneuert. Die Busverbindungen in die Region konnten im Berufs- und Schülerverkehr zusätzlich ausgebaut werden. Als Ersatz für die am Abend reduzierten Fahrten gibt es nun ein Ruftaxi. Es wird gut angenommen.
Bedarfsgerechten Ausbau des Kinder- und Jugendangebots
Vorbildliche Kinderbetreuung in Brühl und Rohrhof: Zahlreiche neue Gruppen für unter Zweijährige, für Drei- bis Sechsjährige und für Schulkinder sowie längere Betreuungszeiten wurden bedarfsgerecht in neuen bzw. sanierten Räumen eingerichtet. Die erheblich gestiegenen jährlichen Kosten von 1,5 auf 3,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde spiegeln den tiefgreifenden Wandel in unserer Gesellschaft wider. Wir haben darauf auch reagiert durch Spielplatzsanierungen, Schulsozialarbeit und entsprechende Jugendarbeit. Die energetische Sanierung unserer Schulen, insbesondere im Bereich der Fassaden, konnten wir in den letzten Jahren mit Millionenaufwand vorantreiben.
Aktive Kulturarbeit
Das überaus beliebte Kulturprogramm von Brühl profitierte vom Ideenreichtum unseres Hauptamtsleiters Lothar Ertl und vom Entschluss des Gemeinderates, die Festhalle erweitern und grundlegend sanieren zu lassen. Auch die Jugendstil-Villa-Meixner unterliegt einer ständigen Pflege, aber sie ist nicht nur Baudenkmal sondern lebt: „Kunst-Kultur-Lebensfreude“ lautet das Motto. Auch Trauungen haben wir dort möglich gemacht. Das alles steigert den Wohnwert unserer Gemeinde. Darauf können wir stolz sein.
Gesunde Umwelt
Die Pflege der Wander- und Radwege durch unsere Rheinauen trägt ebenfalls zum hohen Wohnwert bei. Viele Ausgleichsmaßnahmen, nicht nur für Neubau- sondern auch für Sanierungsarbeiten, führten zu immer neuen Landschaftsschutz-Projekten. Dazu gehört auch die Konzentration der Campingplätze auf das Südwestende der Kollerinsel, was wir mit einer Bebauungsplanänderung und der Unterstützung eines privaten Investors nun verwirklichen können. Die Fährverbindung zum linksrheinischen Teil unserer Gemeinde konnte in Form einer „Gut-Wetter-Regelung“ in Absprache mit dem Land verbessert werden, was auch dem Wunsch der Bürgerschaft entsprach. Wir planen umweltgerecht!
Höchstmaß an Sicherheit
Den Fernwärme-Ausbau haben wir in Brühl und Rohrhof zusammen mit dem Energie-Versorger stark gefördert; die Anschlüsse wurden gut angenommen. Die genutzte Fernwärme hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt.
Nicht nur mit unserem jährlich angepassten Umweltförderprogramm, sondern auch mit dem Kauf unseres Stromnetzes haben wir in der Region einmalige Wege zum Energiesparen und zur Förderung neuer Techniken beschritten. Das ist zukunftsorientiert und viele Bürger haben von den Zuschüssen profitiert.
In diese Reihe gehört auch das 2008 vom Gemeinderat und mir einstimmig, also fraktionsübergreifend, beschlossene und auf den Weg gebrachte Geothermieprojekt im Brühler Süden, mit dem rund um die Uhr erneuerbare Energie erzeugt werden soll, und zwar auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Im Rahmen der von uns allen zu bewältigenden „Energiewende“ sind Projekte dieser Art vom Land und Bund gewollt und werden entsprechend subventioniert. Das Geothermiekraftwerk ist ein Teil der Energiewende!
Mit mehreren großen, gemeindeeigenen Solaranlagen gehört Brühl heute schon zu den großen Produzenten erneuerbarer Energie in der Region.
Eine weitere Maßnahme: Der Hochwasserschutzdamm für das Rohrhofer Rheinfeld ist fast vollendet, unser Kanalnetz wurde mit Millionenaufwand saniert und unsere Feuerwehr gut ausgebildet und technisch gut ausgestattet, um Bewohner von Brühl und Rohrhof sowie ihr Hab und Gut zu schützen.
Förderung des Sports
Unser Frei- und Hallenbad wurden mit kleineren Sanierungsmaßnahmen in einem Top-Zustand erhalten. Die beiden Fußball-Trainingsplätze in Brühl und Rohrhof erhielten einen neuen Kunstrasen, die Sporthallen bekamen neue Böden bzw. Decken inklusive energiesparender Beleuchtung. Beim Sport ist neben Spaß auch Sicherheit gefragt.
Eine weitere Gemeindesporthalle entsteht im Brühler Süden. Die Entscheidungen für ein neues Fußball-Stadion dort sind 2009 und 2010 sowohl bei der Gemeinde als auch beim Fußballverein 1918 mit deutlichen Mehrheiten getroffen worden.
Gewinnung privater Investoren
Private Investoren engagierten sich im Wohnungsbau im Brühler Ortskern und im Gewerbebau in Brühl-Nord. Ein privater Investor übernahm das als Gewerbegelände ausgewiesenen Areal „Schütte-Lanz“.
Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in Brühl wurde die breitbandige Internetnutzung weiter ausgebaut. Wir haben bereits heute ale gängigen schnellen Internetwege realisiert. Brühl ist eine moderne Gemeinde.
Beschaffung staatlicher Zuschüsse
Für den Straßen- und Dammbau sowie für die mehrfach aufgestockten Sanierungsgebiete konnten Kreis- und Landesmittel aktiviert werden.
Nun soll es ein neues Sanierungsgebiet Hauptstraße II geben. Sportförderungszuschüsse und Zuschüsse für Maßnahmen zur Energieeinsparung konnten ebenso beschafft werden. Eine Bürgergruppe aus Brühl und Ketsch hat mehrere Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Realschule installiert – eine überaus lobenswerte Aktion, und lohnt sich für Schule, Bürger und die Umwelt.
Glückliches Leben und Feiern am Rhein
Viele der privat initiierten sozialen Aktivitäten wie Altenbegegnungen, Schüler-Nachhilfe, Nachbarschaftshilfe oder Partnerschaftsbegegnungen haben wir finanziell gefördert. Wir haben Gesundheits-Vorträge und -Foren organisiert, um ein glückliches Leben zu ermöglichen. Gerade die zunehmende Anzahl von Seniorinnen und Senioren wissen das zu schätzen.
Höhepunkt aller Festaktivitäten war zweifellos das 850jährige Jubiläum unserer Gemeinde im Jahr 2007. Es wurde durch den persönlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger zu einem solch großartigem Ereignis. Auch die jährlichen Fastnachtsveranstaltungen in Brühl und Rohrhof, die Straßenkerwe in Brühl und das immer attraktiver werdende Rohrhofer Sommerfest und nicht zuletzt unser Weihnachtsmarkt leben vom persönlichen Engagement der Bürger. Brühl und Rohrhof leben!
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2014 bis 2022
Perspektiven für Brühl und RohrhofZur Situation in Brühl und Rohrhof
Gemeinden wie Brühl stecken in einer Zwickmühle: Sie erhalten weniger finanzielle Zuweisungen als größere Städte, weil Bund und Land davon ausgehen, dass sie weniger Aufgaben zu bewältigen haben. Und von diesen Geldern müssen sie noch einen großen Teil an den Landkreis abführen, der damit gemeindeübergreifende Aufgaben wahrnimmt. So bleibt, realistisch gesehen, nur wenig Spielraum für große Wahlversprechen.
Doch wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Brühl ist gut aufgestellt. So kann ich zu meinen nachfolgend beschriebenen Vorhaben stehen, und ich werde mich mit aller Kraft und mit meiner ganzen Erfahrung aus 16 Jahren als Ihr Bürgermeister dafür einsetzen. Das ist mein Versprechen an Sie. Mit Hilfe meiner inzwischen langjährigen, guten Kontakte zum Kreis, zur Metropolregion Rhein-Neckar und zum Land Baden-Württemberg und mit Ihrer Unterstützung traue ich mir zu, wieder einiges Gutes für unsere Heimatgemeinde bewirken zu können. Unsere Gemeinde bleibt weiterhin attraktiv, anziehend und finanziell gesund sowie ein Synonym für Familienfreundlichkeit und stellt sich damit den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Brühl und Rohrhof bleiben dabei selbstverständlich umweltbewußt, kultur- und sportfreundlich!
Für mich stehen folgende Hauptaufgaben im Vordergrund:
1. Attraktive Gemeindeentwicklung
Mit Sanierungsmitteln will ich den Ortskern in Brühl behutsam und am Bedarf der Menschen orientiert weiterentwickeln: Ältere Menschen benötigen Einrichtungen wie das „Betreute Wohnen“, aber auch junge Familien haben Wohnungsbedarf möglichst in der Nähe von Kindergärten und Schulen, von Lebensmittelgeschäften, von kirchlichen, kulturellen und caritativen Einrichtungen. Was noch nicht ist, das soll in den nächsten zwei Jahren im Ortskern von Brühl ermöglicht werden. Die Sanierung im Bereich des Kirchenvorplatzes soll durch Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten, durch Verkehrsberuhigung und integrierte Parkplätze dieses Wohngebiet noch schöner und sicherer für alle Bewohner und Besucher machen. Dennoch ist die Anzahl der zu bauenden neuen Wohnungen und Häuser in diesem Gebiet begrenzt. Um die Grundstückspreise nicht weiter steigen zu lassen, werden zusätzlich die beiden Wohn- und Gewerbegebiete „Bäumelweg“ und „Schütte-Lanz“ in den nächsten vier Jahren besiedelt und in die Infrastruktur mit einbezogen. Brühl wird wachsen und schöner werden.
Schließlich soll nach der Umsiedelung des Fußballvereins 1918 in den Brühler Süden, also in sechs bis acht Jahren, dessen bisheriges Gelände als Wohngebiet zwischen Brühl und Rohrhof erschlossen werden.
Dazu würden die Überlegungen gut passen, die Gemeindeverbindungsstraße „Am Schrankenbuckel“ verkehrsberuhigt auszubauen. Vorschläge, wie die Zufahrt zum Schulzentrum vereinfacht und wie der Geh- und Radweg beim Freibad um einen Parkstreifen erweitert werden könnte, wird unsere Verwaltung noch in diesem Jahr vorlegen.
2. Gesunde Gemeindefinanzen
Als Gemeinderat und Bürgermeister setze ich mich seit 1989 erfolgreich für solide Gemeindefinanzen ein. Das soll auch so bleiben. Neubauten und Erweiterungssanierungen wird es nur bei klar nachgewiesenem Bedarf geben. Die Verwaltungskosten werden laufend überprüft, Energie wird eingespart, wo es sinnvoll ist. Neue Schulden sollen möglichst vermieden werden – und wenn, dann höchstens in Form von zinsgünstigen öffentlichen Darlehen. Es gilt: Immer müssen mehr Rücklagen als Schulden vorhanden bleiben.
Wie bisher wird die Gemeinde Grundstücke ankaufen, um sie später für Baumaßnahmen oder Ausgleichsmaßnahmen einsetzen zu können. Die seit Jahren steigenden Pachtzins-Einnahmen sollen bewahrt, womöglich noch gesteigert werden.
Dies alles sind gute Voraussetzungen, dass Brühl weiterhin zu den Gemeinden gehört mit den geringsten Steuersätzen für Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende.
3. Familienfreundliche, sozial integrative Gemeindeeinrichtungen
Der Ausbau der Kinderbetreuung bis zehn Jahre soll bedarfsgerecht weitergehen, denn wenn der Trend anhält, was zu begrüßen wäre, brauchen wir weitere Gruppen für unter Dreijährige, für über Dreijährige und auch für Schulkinder, und diese teilweise mit längeren Betreuungszeiten als bisher und mit sozial gerechten Gebühren.
Es ist aber auch an die Weiterentwicklung unserer Grundschulen und ihrer so beliebten Kernzeit- und Horteinrichtungen sowie der Werkrealschule und der örtlichen Realschule zu denken. Der Gemeinderat hat mit meiner Zustimmung beschlossen, die Realschule auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule zu unterstützen, wenn die Schule das für richtig hält. Für die Grundschulen werden meine Verwaltung und ich Vorschläge gemeinsam mit den Schulleitungen erarbeiten, wie die jüngst von der Landesregierung vorgestellten Möglichkeiten in Brühl und Rohrhof sinnvoll umzusetzen sind.
Bezahlbare Gemeindewohnungen für Alleinerziehende und Familien will ich durch den günstigen Neubau auf Gemeindegrundstücken oder durch die Sanierung vorhandener Gemeindewohnungen anbieten. Zur „Sozialen Integration“ gehören außerdem Angebote für ältere Menschen, etwa die Förderung seniorengerechter Wohnungen, damit alle möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können.
„Sozial integrativ“ schließt auch die Unterstützung kirchlicher Einrichtung sowie der Vereine und Organisationen bei ihrer wertvollen Arbeit für das Gemeinwesen mit ein – ob es die Gesangs- und Sportvereine, die Nachbarschaftshilfe, die AG 60 plus, das Netzwerk für kranke und ältere Menschen oder das Gesundheitsforum sind – allesamt integrieren sie Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Gemeinde, was in Zeiten des demographischen Wandels besonders wichtig ist. Die Freiwillige Feuerwehr und das Rote Kreuz gehören ebenso dazu, denn auch sie integrieren Menschen und bringen uns allen mehr Sicherheit.
4. Umweltgerechtes Planen und Wirtschaften
Wir wollen die umweltfreundliche Fernwärme weiter sicher ausbauen; sollte das Geothermiekraftwerk kommen, wäre dies eine weitere Wärmequelle für den Brühler Süden. Das Gasnetz sollte ebenfalls dazu beitragen, dass immer mehr Haushalte auf Heizöl verzichten.
Der Schutz der Umwelt und ein sicherer Betrieb waren auch die Aspekte, von denen sich der Gemeinderat leiten ließ, als er im Sinne der Energiewende das Erdwärme-Kraftwerk anstieß. Doch die als Zukunftsprojekt gestartete Anlage wird inzwischen von einem Teil des Gemeinderates nicht mehr unterstützt, obwohl die Gemeinde vor Vertragsabschluss, der längst rechtsgültig ist, erhebliche Sicherheitsaspekte hat einbringen können. So wurden das „Fracking“ ausgeschlossen und niedrige Lärmwerte festgelegt. In einem weiteren Vertrag haben wir einen „Brühler Ombudsmann“ und die Umkehr der Beweispflicht durchgesetzt, was wahrscheinlich einmalig ist in Deutschland. Doch wer heute seine Meinung von gestern bedenkenlos revidiert, muss sich auch im Klaren sein, dass jeder Bürgermeister sich an Recht und Gesetz halten muss: abgeschlossene Verträge sind nun mal einzuhalten. Niemand kann ohne nachfolgende Konsequenzen das Geothermieprojekt so einfach „vom Tisch“ nehmen. Wer das denkt oder gar behauptet, streut den Brühler Bürgern Sand in die Augen. Diese Tatsache gehört ebenfalls zur gebotenen Transparenz. Wir müssen, wie auch immer, die Gemeinde vor finanziellem Schaden bewahren. Das ist die Pflicht des Bürgermeisters.
Zur Umweltfreundlichkeit trägt auch das Einkaufen vor Ort und in der Region bei. Kurze Wege sparen Zeit und Energie. Deswegen will ich die Erweiterung des vorhandenen Discounters im Ortskern ebenso unterstützen wie die Geschäftswelt insgesamt in der Gemeinde. Sie steht für lebendige Ortskerne und eine wohnungsnahe Versorgung. Das findet man heutzutage selten in einer Gemeinde vergleichbarer Größenordnung. Die halbjährlichen Gespräche mit der Wirtschaft sollen fortgesetzt und der Kontakt mit dem Gewerbeverein, bei dem ich Mitglied bin, aufrechterhalten werden.
Der Natur- und Landschaftsschutz spielt in Brühl eine große Rolle, weil der größte Teil unserer Gemarkung unter Schutz steht. Die diesbezüglich begonnenen Projekte sollen in Zusammenarbeit auch mit dem Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar weiterentwickelt werden.
Mit dem Umweltförderprogramm sollen weiterhin umweltgerechte und energiesparende Investitionen der Bürger finanziell bezuschusst werden. Es soll auch künftig weiterentwickelt werden. In diesem Jahr planen wir, eine soziale Komponente für das Umweltticket einzufügen.
Überhaupt soll der Öffentliche Personennahverkehr weiter gestärkt werden. Es geht um die gute Anbindung an die künftigen S-Bahn-Haltestellen Rheinau und Hirschacker. Und so werde ich eine frühzeitige Debatte in Brühl und in der Region Schwetzingen darüber initiieren, welche Wünsche und Forderungen für das nächste Gespräch mit dem Konzessionär bezüglich der Busverbindungen anstehen. Die Entscheidung über die Anbindung wird dann im Gemeinderat getroffen – je nachdem, welcher Bedarf besteht und welche Kosten jährlich auf die Gemeinde zukommen.
Die Radwege sollen insbesondere in Nord-Süd-Richtung verbessert werden. Sie sollen deutlicher abseits der Hauptstraßen geführt werden, denn der Platz in der Ortsmitte reicht nicht aus. Auch soll auf der Kollerinsel mit Unterstützung des Landes und des Rhein-Neckar-Kreises ein Radweg angelegt werden. Die Fährverbindung soll in der Folge des Campingplatzprojekts verstärkt werden.
Über die neuen Gemeindewerke Brühl GmbH soll Einfluss auf energiesparendes Verhalten und der dazu notwendigen öffentlichen Infrastruktur genommen werden. Denkbar wäre zum Beispiel, Strom-Ladesäulen an einigen öffentlichen Plätzen zu installieren, so dass Elektroautos während des Parkens wieder aufgeladen werden können. Möglicherweise könnte auch ein Klimaschutzkonzept für Brühl entwickelt werden. Dies hat der Landkreis Rhein-Neckar zwar initiiert, wurde bislang vom Brühler Gemeinderat aber abgelehnt.
5. Förderung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten
Zum Wohnwert einer Gemeinde gehören zweifellos auch Angebote im kulturellen und sportlichen Bereich. So will ich das attraktive Kulturangebot der Gemeinde und der Vereine in der Festhalle und in der Villa Meixner fortsetzen. Auch die Gemeindebücherei soll weiter unterstützt werden, und in den nächsten Jahren adäquate Räume erhalten, so dass auch dort kleinere Veranstaltungen, mehr als bisher, angeboten werden können. Die Bläserakademie des Brühler Musikvereins braucht ebenfalls ein größeres Domizil. Hier bietet sich beispielsweise eine herzurichtende Halle oder ein geeignetes Grundstück im Schütte-Lanz-Gewerbepark an: Ein „Musikpark Brühl“ könnte hier entstehen.
Sportförderung nimmt seit Jahren einen prominenten Platz auf der Gemeinderats- Agenda ein. Wir stehen kurz vor dem Spatenstich bei der neuen Gemeindesporthalle in Brühl-Süd. Dort soll in der Folge ein Sportpark als neue Heimstatt für den Fußballverein 1918 entstehen. Dieser könnte dann auch von den über 600 Schülerinnen und Schülern der Marion-Dönhoff-Realschule genutzt werden.
Sport- und Kulturveranstaltungen bringen die Menschen zusammen, sei es nach den Wettkämpfen, sei es beim Feiern der Fasnacht, der Volksfeste, der Weihnachtsmärkte auf der Straße oder in den Sälen. Dieses Gemeinschaftsleben ist so wichtig für die Identität, für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Und deswegen werde ich die Veranstaltungen weiterhin fördern und auch regelmäßig gerne besuchen.
Gerne nehme ich auch weiterhin Anregungen von Ihnen auf, um gemeinsam mit Ihnen meine ganze Kraft und Erfahrung einzusetzen für unsere Heimatgemeinde Brühl und Rohrhof.